Haftungsausschluss
Beratende Tätigkeit · Verantwortung beim Unternehmen
Art der Tätigkeit
MIT Sicherheit erbringt Leistungen als externe Fachkraft für Arbeitssicherheit und in der arbeitsschutzbezogenen Beratung. Die Tätigkeit ist nach dem Arbeitssicherheitsgesetz eine unterstützende und beratende Aufgabe.
MIT Sicherheit trifft keine unternehmerischen Entscheidungen für den Auftraggeber. Empfehlungen, Stellungnahmen, Protokolle, Unterweisungen und sonstige Arbeitsergebnisse sind Entscheidungshilfen. Ob und wie sie umgesetzt werden, entscheidet allein das Unternehmen.
Verantwortung bleibt beim Unternehmen
Die gesetzliche Verantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz liegt beim Arbeitgeber. Das gilt auch dann, wenn eine externe Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt oder sonstige Beratungsleistungen in Anspruch genommen werden.
Insbesondere verbleiben beim Unternehmen:
- die Gesamtverantwortung nach dem Arbeitsschutzgesetz und dem Arbeitssicherheitsgesetz
- die Auswahl, Anordnung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen
- die Bereitstellung der erforderlichen Mittel, Informationen und Zugänge
- die Unterweisung der Beschäftigten, soweit sie nicht ausdrücklich beauftragt wurde
- die Einhaltung von Fristen, Prüfungen und Meldepflichten
- die Entscheidung über Abweichungen von ausgesprochenen Empfehlungen
Eine Bestellung als Fachkraft für Arbeitssicherheit ändert diese Verantwortungsverteilung nicht.
Grundlage der Beratung
Die Beratung stützt sich auf die vom Unternehmen mitgeteilten Angaben sowie auf die bei Begehungen und Abstimmungen erkennbaren Verhältnisse. Unvollständige, verspätete oder unzutreffende Informationen können das Ergebnis beeinflussen.
MIT Sicherheit ist nicht verpflichtet, Sachverhalte zu ermitteln, die das Unternehmen nicht offengelegt hat oder die bei der vereinbarten Betreuung nicht erkennbar waren. Änderungen im Betrieb, in der Organisation oder in den Rechtsvorschriften sind MIT Sicherheit unaufgefordert mitzuteilen, soweit sie für die Betreuung erheblich sind.
Keine Garantie vollständiger Rechtssicherheit
Arbeitsschutzrecht und Unfallverhütungsvorschriften ändern sich. Eine Beratung kann den zum Zeitpunkt der Leistung bekannten Stand berücksichtigen, aber keine abschließende oder dauerhafte Rechtssicherheit zusichern.
Die Inanspruchnahme der Leistungen von MIT Sicherheit begründet keine Garantie, dass Behörden, Berufsgenossenschaften, Versicherer oder Gerichte denselben Schluss ziehen. Ebenso wenig wird zugesichert, dass Unfälle, Berufskrankheiten oder Beanstandungen ausgeschlossen sind.
Inhalte dieser Website
Texte, Hinweise und Dokumente auf www.mitsicherheit-sifa.de dienen der allgemeinen Information. Sie ersetzen keine auf den Einzelfall bezogene Beratung und keine Rechtsberatung. Aus der Nutzung der Website entsteht kein Beratungs- oder Betreuungsvertrag.
Trotz sorgfältiger Erstellung wird für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der frei zugänglichen Inhalte keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein individuell vereinbarte Leistungen und die jeweils geltenden Vorschriften.
Haftung
MIT Sicherheit haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MIT Sicherheit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Soweit die Haftung von MIT Sicherheit ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht, insbesondere das Produkthaftungsgesetz.
Vertragliche Regelung geht vor
Bestellung, Auftrag und etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen gehen diesem Hinweis vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten. Dieser Text ist ein allgemeiner Hinweis für den Internetauftritt und für die Information von Interessenten. Er ersetzt keine individuelle Vertragsgestaltung.